Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens
Blausegel GmbH
für Kurse, Lehrgänge, Seminare, Warenbestellungen und Serviceleistungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Blausegel GmbH bzw. der Sportbootschule Jens Hank Blausegel GmbH ( nachfolgend Blausegel GmbH ), und dem Besteller sowie den Teilnehmern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers bzw. Teilnehmers bedürfen einer schriftlichen Zustimmung der Blausegel GmbH.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote im Internet und Printmedien stellen ein unverbindliches Angebot dar. Irrtümer behalten wir uns vor. Ihre schriftliche, mündliche oder fernmündliche Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Dienst- und/oder Kaufvertrages dar. Für alle in der Bestellung aufgeführten Teilnehmer steht der Besteller wie für seine eigene Vertragsverpflichtung ein. Nach Erhalt Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestellbestätigung, die den Eingang bei uns bestätigt und den Inhalt aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Ein Kaufvertrag für Ihre Warenbestellung kommt erst dann zustande, wenn wir den Auftrag bestätigen. Die Auftragsbestätigung erhalten Sie mit der Ware oder bei Lieferengpässen separat. Ein Dienstleistungsvertrag für Ihre Kursbuchung kommt erst zustande, wenn Sie von uns eine schriftliche Buchungsbestätigung erhalten haben.
Unser Angebot richtet sich nicht an Geschäftunfähige und Minderjährige.
Wir verkaufen unsere Handelswaren nur in haushaltsüblichen Mengen, unabhängig von der Anzahl Ihrer Bestellungen.

§ 3 Teilnahme an den Theoriekursen, Onlinekursen und Praxisausbildung

Der Teilnehmer erklärt sich bereit den fachlichen Anweisungen der Ausbilder Folge zu leisten, dies gilt insbesondere für das Tragen der Rettungswesten.
Die Blausegel GmbH haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Bei Veranstaltungen mit sportlichem Charakter können trotz aller getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht alle Risiken ausgeschlossen werden.
Es wird daher der Abschluss einer Unfallversicherung empfohlen.
Die Teilnehmer an der Praxisausbildung verpflichten sich, zu versichern, dass Sie 15 Minuten in tiefem Wasser schwimmen können, und keine Erkrankungen vorliegen die einer Teilnahme entgegenstehen.
Schäden an dem Schulungsmaterial, für die der Teilnehmer nach zivilrechtlichen Vorschriften zu haften hat, sind von diesem nur zu tragen, insoweit Sie nicht durch eine Kasko- oder Haftpflichtversicherung der Schule gedeckt sind.

§ 4 Terminverlegung, Raumverlegung, Ersatzausbilder und Rücktritt durch die Blausegel GmbH

Im Falle der Erkrankung des Ausbilders behält sich die Blausegel GmbH vor, eine Ersatzperson zu stellen oder die Kurstermine zu verschieben. Im Falle höherer Gewalt, z.B. Unwetter, Eisgang, Sperrung der Schifffahrtsstraße, Hochwasser, Streik, technischer Defekt etc. behält sich die Blausegel GmbH ebenfalls vor, den Kurstermin zu verschieben. Ersatzansprüche der Teilnehmer die durch die zeitliche Verzögerung entstehen bestehen nicht.
Die Blausegel GmbH behält sich vor, den angebotenen Schulungsort zu ändern, falls der angebotene Raum aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse nicht zur Verfügung stehen sollte.
Die S Blausegel GmbH behält sich vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits vereinnahmte Zahlungen werden umgehend ohne Abzug zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers bestehen nicht.

§ 5 Unsere freiwillige Umbuchungs- und Rücktrittsgarantie für Kursbuchungen

Unabhängig von den Ihnen gesetzlich zustehenden Rechten bietet Ihnen die Blausegel GmbH die folgende freiwillige Umbuchungsgarantie an:
Sie können innerhalb eines Jahres Ihren Kurs gebührenfrei zweimal umbuchen. Dies beinhaltet den Wechsel des Kurstermins oder den Wechsel in einen anderen Kurs. Bei einem Wechsel in einen teuren Kurs ist der Aufpreis zu entrichten. Bei einem Wechsel in einen günstigeren Kurs verbleibt ein Guthaben auf Ihrem Kundenkonto und kann mit weiteren Wareneinkäufen oder Kursbuchungen verrechnet werden.
Die Möglichkeit der Umbuchung hängt von der Verfügbarkeit freier Kursplätze ab, dabei haben Reservierungen anderer Teilnehmer Vorrang. Die Umbuchung muss schriftlich (eMail, Fax, Post) bei der Blausegel GmbH eingehen. Die Teilnahme an einem anderen Kurs ist erst nach dem Erhalt der schriftlichen Umbuchungsbestätigung möglich.
Weiterhin sind Sie berechtigt, Ihre Kursteilnahme durch Umbuchung und Entrichtung der oben genannten Gebühr vorbehaltlich der Zustimmung der Blausegel GmbH auf eine dritte Person zu übertragen. In besonderen Fällen kann diese, wenn die Gründe in der Person des Dritten liegen, verweigert werden. Die Teilnahme durch einen Dritten ist erst nach dem Erhalt der schriftlichen Umbuchungsbestätigung möglich.


 

§ 6 Abbruch und Erkrankung des Teilnehmers

Bei Nichterscheinen ist die vollständige Kursgebühr fällig. Muss der Teilnehmer aufgrund einer Erkrankung oder anderer wichtiger Gründe, z.B. Todesfall in der Familie, den Kurs abbrechen, so kann er innerhalb eines Jahres kostenlos die versäumten Kurseinheiten nach Absprache nachholen, sofern noch freie Plätze in dem gewünschten Kurs vorhanden sind. Andernfalls behält sich die Schule vor, die Termine zu bestimmen.

§ 7 Prüfung

Die im Angebot genannten Prüfungstermine für die amtlichen Führerscheine, Funkzeugnisse und den Fachkundenachweis wurden aus dem Angebot des Deutschen Segler Verbandes (DSV) und des Deutschen Motor Yacht Verbandes (DMYV) übernommen. Die Schule kann keine Garantie dafür übernehmen, dass der Veranstalter die Prüfung durchführt.
Die Schule meldet den Teilnehmer als kostenlose Serviceleistung zur Prüfung an, wenn die Prüfungsunterlagen rechtzeitig und vollständig vorliegen und die Prüfungsgebühr bezahlt wurde. Die Prüfungsgebühren werden an den jeweiligen Prüfungsausschuss weitergeleitet. Rückzahlungen können nur bei dem jeweiligen Verband geltend gemacht werden.
Die Schule ist nicht Veranstalter der Prüfung, auch wenn die Prüfung in den Räumen der Schule stattfindet.
Sollte der Teilnehmer die Prüfung nicht bestehen, so kann er innerhalb eines Jahres nach Absprache mit der Schule den Theoriekurs kostenlos wiederholen, dies beinhaltet nicht den praktischen Unterricht und die zu entrichtenden Gebühren für die Wiederholungsprüfung.


 


 

§ 8 Serviceleistungen

8.1 Allgemeines
Der Umfang und der Inhalt der Serviceleistungen werden im jeweiligen Servicevertrag, ggf. der dazugehörigen Leistungsbeschreibung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt, die jeweils Bestandteil des Servicevertrages sind. Der Umfang und der Inhalt von Serviceleistungen, die nicht in einem Servicevertrag vereinbart sind Einzelaufträge, bestimmt sich nach dem Einzelauftrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit Vertragsbestandteile inhaltlich widersprüchlich zueinander sind, gilt folgende Geltungsreihenfolge: Servicevertrag (ggf. mit dazugehörigen Leistungsbeschreibung) bzw. Einzelauftrag und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.2 Wartungsverträge
Im Rahmen eines Wartungsvertrages erbringt die Blausegel GmbH zur Überwachung und Erhaltung der Funktionalität des Gegenstandes als Mindestleistung eine je nach Vereinbarung vorbestimmte Anzahl von Wartungen (Kontrollen), in der Regel vor Ort, deren Umfang sich nach dem für das jeweiligen Gegenstand geltenden Arbeitsprotokoll richtet. Mit dem Wartungspreis (Serviceentgelt) sind die Arbeitszeit, die Fahrtkosten abgegolten.

8.3 Serviceeinsätze
Sind Serviceeinsätze vereinbart, erbringt die Blausegel GmbH zusätzlich zu den Leistungen gemäß Ziffer 8.2, die je nach dem Inhalt des abgeschlossenen Servicevertrages mit dem Kunden vereinbarte Anzahl von Serviceeinsätzen (Kontrollen ).

8.4 Abholung und Rücktransport
Der Servicevertrag kann vorsehen, dass für bestimmte Gegenstände Leistungen nicht vor Ort, sondern zentral erbracht werden. In diesem Fall umfasst das Serviceentgelt die Abholung des Gegenstandes beim und dessen Rücktransport zum Kunden.

8.5 Software-Updates
Software-Updates sind im Leistungsumfang von Serviceverträgen nur enthalten, sofern es sich um vom System-Hersteller verbindlich vorgeschriebene Weiterentwicklungen von Software handelt.

8.6 Hotline
Die Blausegel GmbH unterhält eine Hotline, die den Kunden von Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr (außer an bundeseinheitlichen Feiertagen), sowie an Samstagen, Sonntagen und bundeseinheitlichen Feiertagen von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr bei der Nutzung berät und bei der Lösung auftretender Probleme unterstützt.
Für die Inanspruchnahme des Hotline durch Kunden, die keinen Servicevertrag abgeschlossen haben, kann die Blausegel GmbH eine Pauschale gemäß der Preisliste der Blausegel GmbH in Rechnung stellen. Kunden mit Servicevertrag werden bei Inanspruchnahme zu den Verfügbarkeitszeiten Montag bis Freitag keine Pauschalen in Rechnung gestellt. Außerhalb dieser Zeiten können von der Blausegel GmbH die jeweils vereinbarten gültigen Pauschalen in Rechnung gestellt werden.

8.7 Teleservice
Für Kunden, die einen Servicevertrag abgeschlossen haben, steht ein Teleservice zur Verfügung, der im Störungsfall zu den in Ziffer 8.6 genannten Zeiten im Wege von direkter Datenkommunikation zwischen dem System beim Kunden und der Blausegel GmbH eine Ferndiagnose, Fernsteuerung und Fernwartung ermöglicht. Die Blausegel GmbH wird im Rahmen des Teleservice auf Anforderung des Kunden insbesondere daran arbeiten, Systemstörungen zu beseitigen und die Verfügbarkeit des Systems durch Fernzugriff wiederherzustellen.

8.8 Vor-Ort-Einsätze
Vor-Ort-Einsätze werden nur erbracht, wenn und soweit diese Gegenstand des Servicevertrags sind oder mit dem Kunden gesondert vereinbart werden.

8.9 Subunternehmer
Die Blausegel GmbH ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

8.10 Verpflichtungsausschluß
Sofern nicht abweichend mit dem Kunden schriftlich vereinbart, ist die Blausegel GmbH nicht verpflichtet, folgende Leistungen zu erbringen:

(a) Beseitigung von Störungen, die aufgrund höherer Gewalt, fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Kunden oder Dritter entstanden sind, insbesondere durch nicht ordnungs- und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Systeme entsprechend der Systembeschreibung und Bedienungsanleitungen. Dies gilt auch bei Verwendung von Betriebsmaterial, Zubehör und sonstigen Komponenten, die nicht den Spezifikationen des Herstellers entsprechen oder nicht mit dem System kompatibel sind.

(b) Tätigkeiten, in die der Kunde ausweislich eines Schulungsprotokolls eingewiesen wurde und bezüglich der es dem Kunden zumutbar ist, sie selbst vorzunehmen.

(c) Einarbeitungen und Schulungen
Einarbeitungen, Schulungen, in vorstehend (a) bzw. (b) genannte und sonstige nicht im Servicevertrag vereinbarten Leistungen werden nach entsprechender Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung erbracht.

8.11 Wird durch vom Kunden zu vertretende Umstände (z. B. unzureichendes Parkplatzangebot, Nichteinhaltung von Terminabsprachen oder besondere Sicherheitsanforderungen) ein erhöhter Serviceaufwand verursacht, ist die Blausegel GmbH berechtigt, Zuschläge für den höheren Serviceaufwand in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist die Blausegel GmbH in diesen Fällen berechtigt, einseitig die Reaktionszeiten im angemessenen Umfang zu verlängern.

§ 9 Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz;
kein Widerrufsrecht für Kursbuchungen, Widerrufsrecht für Warenbestellungen bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs

Für Ihre Kursbuchungen ist das Fernabsatzgesetz nicht anwendbar, da es sich bei den von uns angebotenen Kursen um die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung handelt und wir uns bei Vertragsschluss verpflichten, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraumes zu erbringen. Wir räumen Ihnen allerdings gemäß § 6 über die gesetzliche Verpflichtung hinaus freiwillig das Recht ein, Ihre Kurse umzubuchen, Ihren Anspruch auf Dritte zu übertragen oder gegen Stornogebühr vom Vertrag zurückzutreten.

Widerrufsbelehrung für Warenbestellungen
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an Postanschrift:

Blausegel GmbH

An der Lagune 45
04575 Neukieritzsch OT Kahnsdorf

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache; für uns mit deren Empfang.


Ausschluss des Widerrufes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

  1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde

  2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Lieferung von Waren

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Blausegel GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls die Blausegel GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Blausegel GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Blausegel GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit ihm angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 11 Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Rücklastschriften

Der Besteller kann den Kaufpreis für die Kursbuchungen per Überweisung oder Bar zahlen. Für die Warenbestellung ist weiterhin eine PayPal Zahlung am Ende des Onlinebestellvorganges möglich. Der Warenversand erfolgt auf Vorkasse. Für die gebuchten Kurse erhalten Sie umgehend eine Rechnung. Der Kurspreis ist immer am ersten Termin des Kurses fällig. Gutscheine sind zwei Wochen nach Rechnungserhalt fällig.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Blausegel GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Blausegel GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Blausegel GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Außerdem behält sich die Schule vor, den Teilnehmer vom Unterricht auszuschließen und den Platz anderweitig zu besetzen.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Blausegel GmbH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Blausegel GmbH .

§ 14 Mängelhaftung für Warenbestellungen

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Die Blausegel GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Blausegel GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von der Blausegel GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sofern die Sportbootschule Jens Hank fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflic Blausegel GmbH typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Blausegel GmbH auf ihre Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Blausegel GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 15 Datenschutzbestimmungen

Bei der Übermittlung der Bestellung und der Speicherung der Kundendaten werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß unserer Datenschutzbestimmungen im Internetangebot unter www.blausegel.de eingehalten.

§ 16 Anwendbares Recht und salvatorische Klausel

Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit anderer Klauseln oder des Vertrages.